worldwide

@mspro ich glaube, die warten ab, bis Senficons legislaturperiode endet …

@Senficon Wir haben dazu am 7. Dezember ne Anhörung, auf Basis ner aktuellen Studie LSR

@presroi In Deutschland: Der EuGH darf entscheiden, ob das Gesetz überhaupt anwendbar ist. Das BMJV_Bund hat keine Evaluation des deutschen LSR vorgelegt und weigert sich, dazu etwas herauszugeben. In der EU: Die Altlast von Kommissar GOettingerEU (Artikel 11 der ©-RL) liegt im JURI. Und im Rat spricht sich derweil Deutschland (bzw Team HeikoMaas) für ein EU-weites LSR aus. Wäre ja unfair, wenn nur Deutschland unter dieser Idee leiden müsste.